Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

• (1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Leistungen und Verträge der Bredemeyer & Steinert GbR („Anbieter“), die d e r Anbieter mit seinen Vertragspartnern („Teilnehmer“) schließt.
• (2)  Die Angebote und Leistungen des Anbieters zielen auf eine unternehmerische Tätigkeit im Bereich E-Commerce und richten sich daher ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Als Unternehmer gelten auch Personen, welche diese Tätigkeit erst mit dem Vertragsschluss aufnehmen (Existenzgründer).
• (3)  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

• (1)  Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters in Form der Unterzeichnung des Vertrags zustande.
• (2)  Die Angebote des Anbieters auf dessen Website oder im Rahmen von Webinaren, Präsentationen oder Social-Media-Plattformen sind freibleibend und unverbindlich.

3. Leistungen des Anbieters

(1) Umfang und Inhalt der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

(2)Der Anbieter stellt dem Teilnehmer einen Account auf seiner Lernplattform zur Verfügung. Über diese Plattform erhält der Teilnehmer Zugriff auf die Inhalte des Online-Coachings.

(3) Die Live-Calls finden online mittels Zoom oder einem vergleichbaren Tool statt. (4) Der direkte Kontakt erfolgt per WhatsApp oder einen vergleichbaren Messenger.

• (5)  Der Anbieter erteilt keinen Fernunterricht und führt keine Lernerfolgskontrollen durch.
• (6)  Der Anbieter weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass er keine Rechts- oder
  Steuerberatung im Einzelfall erbringen darf und erbringt. Rechtliche Hinweise oder Ausführungen zu Steuerfragen erfolgen stets in einem allgemeinen Rahmen und stellen in keinem Fall eine Beratung im Einzelfall dar. Der Teilnehmer wird sich bei individuellen Fragestellungen selbstständig informieren oder von Angehörigen der rechts- bzw steuerberatenenden Berufe beraten lassen.

4. Mitwirkungspflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer hat die Verpflichtung, die Leistungserbringung durch den Anbieter zu ermöglichen und durch zumutbare Mitwirkungshandlungen zu fördern und die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Kommt der Teilnehmer seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so bleibt der Vergütungsansüruch des Anbieters unberührt.

(2)Insbesondere ist der Teilnehmer dazu verpflichtet, den ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter überlassenen Zugang zum Online-Portal des Anbieters gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte abzusichern. Sobald der

Teilnehmer davon Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten dritten Personen bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren und sein Passwort zu ändern.

5. Preise

• (1)  Die Preise für die Dienstleistungen sind im Vertrag aufgeführt und verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• (2)  Die Zahlung hat innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zu erfolgen. Maßgebend für eine fristgerechte Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto des Anbieters.
• (3)  Leistet der Teilnehmer nicht fristgemäß, so gerät er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
• (4)  Die Zahlung kann nach Vereinbarung auch in Raten erfolgen. Bei Wahl der Ratenzahlung ist der Teilnehmer verpflichtet, die Raten fristgerecht entsprechend des vereinbarten Zahlungsplans zu entrichten. Sofern dem Teilnehmer Ratenzahlung eingeräumt wurde, wird die bestehende Forderung insgesamt fällig, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung einer Rate mehr als 30 Tage in Verzug ist.
• (5)  Dem Teilnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht und ein Recht zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur zu, wenn sich seine Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis ergeben und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Gewährleistung

• (1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für Dienstleistungsverträge (§§ 611ff. BGB) unter nachfolgender Maßgabe.
• (2)  Im Falle einer Schlechtleistung ist der Teilnehmer verpflichtet, diese gegenüber dem Anbieter schriftlich und unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht, sind Ersatzansprüche ausgeschlossen, sofern der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(3)Im Falle des Annahmeverzugs seitens des Teilnehmers kann der Anbieter nach Maßgabe des § 615 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

7. Haftung

• (1)  Der Anbieter haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
• (2)  Die vorstehende Regelung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
• (3)  Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverstöße des Teilnehmers, sollte dieser solche im

Rahmen des Aufbaus des Online-Shops begehen. Der Teilnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich an die geltende Rechtslage zu halten hat.

8. Kündigung

• (1)  Dem Teilnehmer steht ein ordentliches Kündigungsrecht nicht zu.
• (2)  Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses
  nicht zugemutet werden kann (§ 626 Abs. 1 BGB).

(3)Gewichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages liegen für den

Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, sowie wenn dieser mit mehr als zwei aufeinander folgenden Rechnungsbeträgen oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug kommt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Teilnehmers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten.

• (4)  Die fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 626 Abs. 2 BGB).
• (5)  Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

9. Urheberrecht

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an sämtlichen Materialien, die auf der Website des Anbieters oder im Teilnehmernbereich veröffentlicht werden, ausdrücklich vor.

(2)Eine eigenmächtige Verwendung, Verbreitung oder Vervielfältigung der bereitgestellten Materialien sowie die Aufzeichnung oder Übertragung von Videokonferenzen seitens des Teilnehmers ist nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag anders vereinbart wird.

10. Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Persönliche Daten des Teilnehmers werden nur im Rahmen der Notwendigkeiten der Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es liegt eine rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe vor.

(2)Alles Weitere ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters (https://ecomwave.de/datenschutzerklaerung/)

11. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl

• (1)  Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung desVertrages sind schriftlich zu vereinbaren; dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
• (2)  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, auch Gerichte am Sitz des Teilnehmers anzurufen. Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

• (3)  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
• (4)  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung der zu ersetzenden Regelung möglichst nahe kommt.